Die bevorstehenden Neuwahlen in Deutschland am 23. Februar 2025 werfen erhebliche steuerliche Fragen auf. Nachdem die Bundesregierung aufgrund des Ausscheidens der FDP ihre parlamentarische Mehrheit verloren hat, ist sie nicht mehr in der Lage, geplante Gesetzesvorhaben umzusetzen. Steuerpflichtige und Unternehmen sollten nun besonders aufmerksam sein und in Abstimmung mit einem Steuerberater den aktuellen Rechtsstand prüfen.
Hintergrund: Gesetzesvorhaben in der Schwebe
Die Regierungskrise betrifft zahlreiche steuerliche Gesetzesinitiativen. So wurde das Jahressteuergesetz 2024 zwar vom Bundestag am 18. Oktober 2024 beschlossen, steht aber erst am 22. November 2024 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Eine Zustimmung ist angesichts der aktuellen politischen Lage unsicher.
Andere bedeutende Vorhaben wie das Steuerfortentwicklungsgesetz, die Erhöhung des Kindergeldes und die steuerliche Freistellung des Existenzminimums werden vor der voraussichtlichen Neuwahl wohl nicht mehr verabschiedet. Ebenfalls unklar bleibt die Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2024 und des Bundeshaushalts für 2025. Während laufende Förderprogramme davon nicht betroffen sind, müssen neue Projekte wie Wirtschaftsförderungen oder Programme zur Elektromobilität zunächst auf Eis gelegt werden.
Verzögerungen bei wichtigen Steueranpassungen
Mehrere geplante Änderungen zur Umsetzung von Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) oder zur Anpassung des Wachstumschancengesetzes könnten ebenfalls ins Stocken geraten. Dies betrifft vor allem Regelungen, die Unternehmen steuerliche Entlastungen bieten sollen.
Insbesondere mittelständische Unternehmen und Selbstständige sollten sich darauf einstellen, dass rechtliche Unsicherheiten bis zur Bildung einer neuen Regierung bestehen bleiben könnten. Geplante Maßnahmen oder Umstrukturierungen sollten daher mit besonderer Vorsicht angegangen werden.
Empfehlung für Steuerpflichtige
Angesichts der unsicheren politischen und rechtlichen Lage ist eine enge Abstimmung mit einem Steuerberater unerlässlich. Vor größeren Investitionen oder Restrukturierungen sollten steuerliche Auswirkungen individuell geprüft werden. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen, die von künftigen Gesetzesänderungen profitieren könnten.
Auch wenn sich viele Vorhaben aktuell verzögern, bleibt es wichtig, Steuerbescheide im Zweifel offen zu halten, um auf spätere Änderungen reagieren zu können. Ein Steuerberater kann helfen, die individuelle Situation zu bewerten und Risiken zu minimieren.
Fazit: Vorsicht und Beratung sind gefragt
Die Regierungskrise sorgt nicht nur für politische Unsicherheit, sondern hat auch erhebliche steuerliche Konsequenzen. Bis zur Klärung der Regierungsverhältnisse ist für Unternehmen und Steuerpflichtige Zurückhaltung und strategisches Handeln ratsam. Eine rechtzeitige Beratung durch einen Steuerexperten kann helfen, finanzielle Nachteile zu vermeiden und Chancen zu nutzen, sobald die politischen Rahmenbedingungen wieder feststehen.